Sabine Niels

Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat sich im Vorfeld der Brandenburgischen Landwirtschaftsausstellung BRALA gegen den Ausbau der Intensivtierhaltung in Brandenburg ausgesprochen. Die Landesregierung fordert sie auf, eine Agrarstrategie zu entwickeln, die auf dem Leitbild einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft basiert. Mit der zunehmenden landlosen Tierproduktion verbunden sind hohe Umweltbelastungen, beispielsweise durch die in der Schweinemast anfallende Gülle mit ihrer hohen Ammoniakkonzentration. Sie ist außerdem unvereinbar mit dem Tierschutz und birgt Gefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Beispiel durch den übermäßigen Einsatz von Antibiotika, sagte die grüne Agrarexpertin.

An: Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in Deutschland

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, Spekulation mit Nahrungsmitteln gesetzlich zu verbieten. Ausgenommen seien Termingeschäfte, die reale Erzeuger und reale Abnehmer der gehandelten Nahrungsmittel unmittelbar abschließen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Evaluierung der Kommunalverfassung für die Stärkung direktdemokratischer Mitwirkungsrechte auf kommunaler Ebene ausgesprochen. „Gerade durch die Ausführungen von Mehr Demokratie e.V. in der Anhörung sehen wir uns in unseren Bemühungen bestärkt, die Beteiligungsmöglichkeiten auch auf kommunaler Ebene deutlich zu verbessern“, sagte das stellvertretende Ausschussmitglied SABINE NIELS am Rande der Sitzung. Lokale Initiativen für mehr demokratische Mitbestimmung und die Identifikation mit dem direkten Lebensumfeld müssten besser unterstützt werden.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sabine Niels begrüßte den Start  der Dialogplattform www.energiebeiuns.de .  In einer bundesweiten Premiere wurde heute in Frankfurt (Oder) ein Online-Portal freigeschaltet, das Bürger erstmalig umfassend am Planungsprozess des regionalen Energiekonzeptes Oderland-Spree beteiligt. „Ein Energiekonzept Hand in Hand mit der Bevölkerung zu erstellen ist ein guter Ansatz“, erklärt Niels. Zwar haben die Vorschläge keinen rechtlich bindenden Charakter, aber sie werden dennoch ein gutes Meinungsbild  der Regionen wiedergeben,  an dem kein Entscheider - sei es aus Politik oder Wirtschaft -  vorbeikommt. Vom 10. Mai bis 24. Juni 2012 können lokal oder regional bezogene Vorschläge eingereicht werden. „Von der Idee eines kleinen Wasserkraftwerkes an einem Fluss oder eines möglichen Standorts für einen Windpark ist alles möglich“, umschreibt die Fürstenwalderin das Konzept. Die Planungsgemeinschaft wolle in die Region hineinhören und das Wissen der Bevölkerung nutzen, um ein bestmögliches Energiekonzept zu erstellen. Nach einer anschließenden Sammlung und Bewertung der Vorschläge soll ab August 2012 eine breite Diskussion über die geplanten Maßnahmen erfolgen.